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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Force Net GmbH

Stand: Juli 2012

1. Allen unseren Lieferungen und Leistungen an Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) liegen ausschließlich

unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde, die auch ohne ausdrückliche Zustimmung

des Kunden mit der Annahme der Leistung vereinbart sind. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten

auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung ausführen.

Abweichungen und Ergänzungen des Kunden sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen oder

per e-Mail erteilter Bestätigung wirksam vereinbart. Sie gelten nur für das Geschäft, für das sie

getroffen werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für künftige Verträge auch dann, wenn

dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wird.

2. Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch eine Auftragsbestätigung oder durch

Lieferung zustande. Wir behalten uns die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor,

dass versehentlich auf der Website Schreib-, Rechen- oder sonstige Fehler enthalten sind, welche das

Angebot betreffen. Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht

werden, insbesondere über Leistungs-, Verbrauchs- oder Einzeldaten, sind nur verbindlich, wenn sie

von uns mit der Auftragsbestätigung oder auch danach schriftlich oder per e-Mail bestätigt werden.

Angaben in Prospekten, Anzeigen und auf Internetseiten gelten nicht als

Beschaffenheitsvereinbarung.

Die Vertreter von uns haben keine Vollmacht, Garantien zu übernehmen oder Vereinbarungen zu

treffen, die von den Geschäftsbedingungen abweichen. Solche eventuellen Vereinbarungen bedürfen

zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Die Daten der Bestellung werden nach dem Vertragsabschluss von uns gespeichert und können über

das Kundenkonto jederzeit abgerufen werden. Der Vertragstext wird dort nicht gespeichert. 3. Preise

3.1 Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise zzgl. Mehrwertsteuer.

3.2 Treten zwischen Vertragsabschluß und Lieferung unvorhersehbare Erhöhungen von Material-,

Lohn- oder Transportkosten, Steuern oder Abgaben ein, sind wir berechtigt, eine diesen Faktoren

entsprechende Preisanpassung vorzunehmen, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach

Vertragsschluss geliefert werden soll. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen vor,

können wir die Preise entsprechend den durch die Änderung bedingten Mehrkosten anpassen.

4. Termine und Fristen

In der Auftragsbestätigung genannte Liefertermine und -fristen werden von uns nach bestem

Bemühen eingehalten; sie geben jedoch nur die voraussichtliche und nicht eine fest oder

kalendermäßig vereinbarte Lieferzeit wieder. 4.1 Lieferfristen beginnen erst nach der vollständigen

Klarstellung aller Einzelheiten. Die Ausführung von Lieferungen setzt die – jeweils rechtzeitige –

Beantwortung aller Rückfragen, Übersendungen aller erforderlichen oder angeforderten

Zeichnungen und Unterlagen oder beizustellender Werksteile, Erteilung aller erforderlichen

Freigaben und Genehmigungen voraus, ansonsten verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

4.2 Die Frist oder der Termin gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist bzw. zum

vereinbarten Termin zum Versand gebracht, ihre Versandbereitschaft mitgeteilt oder die Sendung

abgeholt worden ist.

4.3 Wir sind nur zur Ausführung und Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde alle vereinbarten

Zahlungen geleistet hat. Werden Zahlungen verspätet geleistet, können wir die Lieferfristen

entsprechend verlängern.

4.4 Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg,

Aufruhr, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare, den Betrieb betreffende Hindernisse

zurückzuführen, die nicht von uns zu vertreten und nach Vertragsschluss eingetreten bzw. uns

bekannt geworden sind, so verlängert sich die Frist bzw. der Termin angemessen. Dies gilt auch in

den Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb des Vorlieferanten einwirken und weder

von ihm noch von uns zu vertreten sind.

4.5 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen

verzögert, können wir , beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die

Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch Lagergeld in Höhe von 0,5 % des

Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf insgesamt 5 %

des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass uns nachweislich höhere Kosten entstanden sind.

Dem Kunden wird gestattet nachzuweisen, dass Kosten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich

niedriger als die Pauschale sind.

4.6 Teillieferungen sind zulässig.

4.7 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Kunde verpflichtet, uns seine USt.-ID-Nr.

anzugeben sowie uns die zur Prüfung der Steuerbefreiung notwendigen sonstigen Angaben zu

machen und uns die für den Nachweis der Steuerbefreiung notwendigen Belege zur Verfügung zu

stellen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, wird die Lieferung nicht als

steuerbefreit behandelt. Wir sind dann berechtigt, die jeweils anfallende Umsatzsteuer zusätzlich zu

berechnen und zu fordern. Soweit wir aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden eine Lieferung zu

Unrecht als steuerbefreit angenommen hat, hat uns der Kunde von der Steuerschuld frei zu stellen

und alle Mehraufwendungen zu tragen.

4.8 Werden wir trotz vertraglicher Verpflichtung durch unseren Lieferanten nicht mit der bestellten

Ware beliefert, haben wir ein Rücktrittsrecht. Wir werden den Kunden hierüber, wenn dieser Fall

eintritt, unverzüglich informieren und mitteilen, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.

Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird dann unverzüglich erstattet. 5. Versand, Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Versicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen

Wunsch des Kunden ab, der die Kosten trägt. 6. Lieferung, Nutzung von Software 6.1 Wir erfüllen

unsere Pflicht bezüglich unserer Sachmängelhaftung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls

dies in angemessener Zeit nicht möglich ist, durch Preisminderung bzw. Rücktritt.

6.2 Bei der Lieferung von Software wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht

übertragbares Recht zur Benutzung der Software und der zugehörigen Dokumentation für den

Betrieb der Ware eingeräumt, für den die Software geliefert wird. Abgesehen von einer

Sicherungskopie darf der Kunde keine Vervielfältigungen anfertigen. Urhebervermerke,

Seriennummern sowie sonstige der Identifikation der Software dienender Merkmale dürfen nicht

entfernt oder verändert werden. Bei Lieferung von open Source Software oder mit Freeware-

Lizenzen ausgestattete Software wird ohne Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche dafür

und zu den für diese Software jeweils geltenden Lizenzbedingungen zur Verfügung gestellt.

Der Kunde und wir sind uns einig, dass es nicht möglich ist Software-Programme so zu entwickeln,

dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind.

6.3 Der Besteller ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software sowie die

Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Er hat die gelieferten

Originaldatenträger sowie die Sicherungskopie an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter

gesicherten Ort aufzubewahren. Seine Mitarbeiter sind nachdrücklich auf die Einhaltung dieser

Lieferbedingungen sowie die Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.

6.4 Im Übrigen richtet sich die Nutzung der Software nach den jeweils einschlägigen Lizenz-

/Nutzungsbestimmungen eines Herstellers, sofern der Kunde einen Lizenzvertrag mit dem Hersteller

direkt abschließt.

6.5 Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit gesetzlich oder

vertraglich vorgesehen, ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz für Körperund

Gesundheitsschäden oder für sonstige Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Verhalten unsererseits beruhen.

7. Haftung auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

7.1 Für entgangenen Gewinn haften wir nicht. Schadensersatz wird für jede vollendete Woche des

Verzuges auf 1 % und insgesamt auf 10 % der Auftragssumme beschränkt. Schadensersatz statt der

Leistung wird auf 10 % der Auftragssumme begrenzt. Soweit wir zum Schadensersatz verpflichtet

sind, beschränkt sich diese Verpflichtung stets auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses

voraussehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn ein kaufmännisches

Fixgeschäft vereinbart wurde; außerdem dann nicht, wenn wir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder

die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten zu vertreten haben oder für Schäden an Leib,

Leben und Gesundheit gehaftet wird. Ansprüche wegen Pflichtverletzungen aus dem

Schuldverhältnis, soweit es sich nicht um wesentliche Vertragspflichten handelt, verjähren in

derselben Frist wie die Gewährleistungsrechte. Ansprüche wegen fahrlässig unterlassener

Nichtaufklärung über negative Sacheigenschaften der Produkte sind, soweit dadurch kein

Sachmangel begründet wird, ausgeschlossen, es sei denn, wir haben zusätzlich eine ausdrückliche

Beratung des Kunden übernommen. Die gesetzliche Haftung von uns nach dem

Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

7.2 Die Haftung durch uns für den Verlust oder die Veränderung von Daten wird auf den typischen

Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender

Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

8. Mängelrügen und Gewährleistung

Die nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB (kfm. Untersuchungs- und Rügepflicht) vorgeschriebene

Mängelrüge ist unverzüglich – bei erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb von 10 Tagen nach

Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe der Lieferschein- und Rechnungsnummer –

schriftlich zu erheben.

8.1 Im Falle der rechtzeitig erhobenen Mängelrüge kann der Kunde Nacherfüllung (Beseitigung des

Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen. Sind zwei Nacherfüllungsversuche

erfolglos (fehlgeschlagene Nacherfüllung) oder verweigern wir die Nacherfüllung oder ist die

Nacherfüllung unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern

oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

8.2 Für Beeinträchtigungen des Liefergegenstandes durch natürlichen Verschleiß, Beschädigung nach

Gefahrübergang oder unsachgemäße Behandlung wird keine Gewährleistung übernommen.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Nacherfüllung

einzuräumen.

8.4 Die Haftung von uns erlischt, wenn der Kunde selbst oder Dritte ohne vorherige Zustimmung

Nacharbeiten und Änderungen an Lieferungen von uns vorgenommen haben, oder wenn von uns

nicht gelieferte oder nicht freigegebene Teile verwendet wurden.

8.5 Sofern wir uns aus Kulanz bereit erklären, Ware zurückzunehmen, sind die Retouren bei uns

anzumelden und vom Kunden auf seine Kosten durchzuführen. 9. Zahlungsbedingungen

Bei Lieferung auf Rechnung erfolgt die Rechnungsstellung bei Versand. Kann der Versand

versandbereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird

die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig. Die Rechnungen sind 15 Tage ab Ausstellungsdatum rein

netto zahlbar.

9.1 Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz ohne Schadensnachweis zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist

nicht ausgeschlossen. Dem Kunden ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder

wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Zahlungen werden stets zur Begleichung der

ältesten, fälligen Schuld einschließlich der darauf entfallenden Verzugszinsen verwandt, wenn der

Kunde keine andere ausdrückliche Bestimmung trifft. Die Anrechnung erfolgt zunächst auf die

Zinsen.

9.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen

oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, der Kunde

wendet Sachmängel ein. Bei der Zurückhaltung von Zahlungen muss die Forderung auf demselben

Vertragsverhältnis beruhen.

9.3 Wechsel werden von uns nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung hereingenommen. Die

Hereinnahme von Wechseln oder Schecks erfolgt stets erfüllungshalber.

9.4 Die vorbehaltlose Zahlung unserer Rechnung gilt im Falle von Werkverträgen als eine

vorbehaltlose Abnahme unserer Leistung sowie als Verzicht auf eine eventuell verfallene

Vertragsstrafe.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus

der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum.

10.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und/oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware im

normalen Geschäftsgang berechtigt, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Eine

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist ihm jedoch nicht gestattet.

10.3 Bei der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit

anderen, nicht uns gehörenden Waren oder Sachen, steht uns der dabei entstehende

Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu

den übrigen verarbeiteten Waren oder Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung,

Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so

sind sich die Vertragspartner schon jetzt darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des

Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware

zum Fakturenwert der übrigen verarbeiteten Waren oder Sachen Miteigentum an der neuen Sache

einräumt. Der Fertigungslohn, Gemeinkosten und sonstige kalkulatorische Kostenfaktoren bleiben

bei der Berechnung des Miteigentumsanteils von uns außer Betracht. Der Kunde ist verpflichtet, uns

jederzeit auf Verlangen zur Ermittlung des Miteigentumsanteils die Kalkulationen seines

Wareneinsatzes offen zu legen. Eine unentgeltliche Verwahrung der in Miteigentum von uns

stehenden Sachen für uns durch den Kunden wird schon jetzt vereinbart.

10.4 Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in

Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises sicherungshalber an uns ab; Wir nehmen diese Abtretung

an. Mit einer Weiterveräußerung sind wir nur einverstanden, wenn aufgrund der vorstehenden

Abtretungserklärung ein wirksamer Forderungsübergang stattfinden kann. Wird die Vorbehaltsware

zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung,

Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in

Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren

weiterveräußert wird.

10.5 Bei Verträgen über Dienst- oder Werkleistungen, bei deren Erfüllung Eigentumsvorbehalt von

uns erlischt, wird die Lohnforderung des Kunden in Höhe des Rechnungswerts der verarbeiteten

Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten; wir nehmen diese Abtretung an.

10.6 Bis zu einem Widerruf durch uns ist der Kunde zur Einziehung der an uns vorausabgetretenen

Forderungen auf Rechnung von uns im eigenen Namen ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung

erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf von uns, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen uns

gegenüber nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät, insbesondere ein Insolvenzverfahren

beantragt wird oder zur besorgen ist, dass eingezogene Beträge nicht an uns abgeführt werden

können. Bei Abschlagszahlungen auf teilweise an uns abgetretene Forderungen ist der Kunde

verpflichtet, die Abschlagszahlung zunächst auf den nicht an uns abgetretenen Forderungsteil zu

verrechnen. Zwischen uns und dem Kunden gilt durch vom Kunden eingezogene Abschlagszahlungen

immer zunächst der nicht an uns abgetretene Teilbetrag als getilgt.

10.7 Die Einziehungsermächtigung ermächtigt nicht zum Factoring. Wir sind auch nicht mit der

Abtretung der an uns abgetretenen Weiterveräußerungs- oder Lohnforderung im Rahmen eines

echten Factoringvertrages einverstanden.

10.8 Bei Zahlungen im Scheck-Wechsel-Verfahren bleiben unsere Eigentumsvorbehalts- und

Sicherungsrechte unberührt und solange bestehen, bis die Haftung durch uns aus Wechsel und

Scheck geendet hat.

10.9 Der Kunde ist auf Verlangen von uns verpflichtet, für den Verbleib der den

Eigentumsvorbehaltsrechten unterliegenden Waren jederzeit schriftlich Auskunft zu erteilen. Er ist

verpflichtet, uns andere Eigentumsberechtigte sowie die Schuldner der an uns abgetretenen

Forderungen zu benennen, uns alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu den abgetretenen

Forderungen zu machen, die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die

Vertragsurkunden und Rechnungen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner auf jederzeitiges

Verlangen von uns hin die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde hat uns jederzeit Abtretungsanzeigen

zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet, uns von jeder Beeinträchtigung der

Eigentumsvorbehaltsrechte oder sonstigen Sicherheiten, insbesondere Verpfändungen, unverzüglich

zu benachrichtigen.

10.10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug mit einer

Forderung aus der Geschäftsverbindung sowie dann, wenn der Kunde in Vermögensverfall gerät,

seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird oder er seine

Gläubiger um einen außergerichtlichen Vergleich bittet, können wir nach Setzung einer

angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Sache herausverlangen.

10.11 Wir verpflichten uns, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der

realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die

Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns .

11. Rechte an Unterlagen; Konstruktions- und Programmänderungen

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und

Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zugängig

gemacht werden. Abänderungen in Konstruktion und Ausführung behalten wir uns im Hinblick auf

neuere Erfahrungen und Verbesserungen vor. 12. Weiterlieferung von Ware ins Ausland

Bei Weiterlieferung von Ware ins Ausland durch einen inländischen Käufer hat der Kunde in eigener

Verantwortung zu prüfen, ob die zu exportierende Ware Beschränkungen des

Außenwirtschaftsgesetzes der BRD, der Dual-UseVO der EU, des US-Außenwirtschaftrechts oder

anderer Vorschriften unterliegt.

13. Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere für die Zahlung des

Kaufpreises, sowie Gerichtsstand ist Regensburg, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 Abs.

1 ZPO ist. Diese Einschränkung gilt nicht, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im

Inland hat. Wir sind jedoch berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben.

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und uns findet ausschließlich deutsches Recht

Anwendung. Dies gilt auch für die jeweiligen

Geschäftsbedingungen. Die Anwendung des CISG (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

Kontakt

Force Net GmbH
Borsigstrasse 3-5
93092 Barbing
Tel.: +49 9401 53989 0
Fax.: +49 9401 53989 101
Website: http://www.forcenet.de
Email: info(at)forcenet.de

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